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Jeder Mitgliedstaat kann gegenüber dem meldenden Mitgliedstaat hinreichend begründete Kommentare abgeben, wenn er
der Auffassung ist, dass sich die gemeldete ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt oder
über Informationen verfügt, die für die Überprüfung dieser ausländischen Investition relevant sind.
Die Kommission übermittelt gegebenenfalls eine hinreichend begründete Stellungnahme an den meldenden Mitgliedstaat, wenn sie Die Kommission kann eine Stellungnahme unabhängig davon abgeben, ob ein Mitgliedstaat Kommentare abgegeben hat.
der Auffassung ist, dass sich die gemeldete ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat auswirkt;
der Auffassung ist, dass sich die gemeldete ausländische Investition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung voraussichtlich nachteilig auf ein in Anhang II aufgeführtes Projekt oder Programm von Unionsinteresse auswirkt, oder
über zusätzliche Informationen verfügt, die für die Überprüfung dieser ausländischen Investition relevant sind.
Ist der meldende Mitgliedstaat der begründeten Auffassung, dass sich die gemeldete ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung auswirkt, so kann er die Kommission oder andere Mitgliedstaaten ersuchen, eine Stellungnahme bzw. Kommentare abzugeben.
Gegebenenfalls kann die Kommission in ihrer Stellungnahme Risikominderungsmaßnahmen vorschlagen.
Die Kommission richtet gegebenenfalls eine hinreichend begründete Stellungnahme an alle Mitgliedstaaten, wenn sie der Auffassung ist, dass sich zwei oder mehrere ausländische Investitionen, ob sie nun abgeschlossen sind oder nicht, zusammen betrachtet und unter Berücksichtigung ihrer Merkmale nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken könnten. Nach Abgabe ihrer Stellungnahme erörtert die Kommission gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten, wie den ermittelten Risiken begegnet werden kann.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über den Kooperationsmechanismus jede ausländische Investition in ein Ziel in der…
erhält ein Mitgliedstaat eine Einreichung, die die in Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen erfüllt, so berät er sich mit den anderen…
Um die voraussichtlich nachteiligen Auswirkungen einer ausländischen Investition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats oder…
unverzüglich, wenn Artikel 5 Absatz 3 Anwendung findet;
Ist ein Mitgliedstaat der begründeten Auffassung, dass eine ausländische Direktinvestition in seinem Hoheitsgebiet voraussichtlich seine Sicherheit oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.