Art. 24 32026R1386

Jährliche Berichterstattung auf Unionsebene

VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 · KAPITEL 5

(1)

Bis zum 31. März jedes Jahres ab 2029 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission vertraulich Bericht über ihre Tätigkeiten im Rahmen ihres Überprüfungsmechanismus und des Kooperationsmechanismus für das vorangegangene Kalenderjahr. Dieser Bericht enthält folgende Angaben:

die Zahl der ausländischen Investitionen, die überprüft wurden,

die Zahl der ausländischen Investitionen, die genehmigt oder mit Risikominderungsmaßnahmen genehmigt wurden,

die Zahl der untersagten, zurückgezogenen oder rückabgewickelten ausländischen Investitionen,

die Zahl der durch den Kooperationsmechanismus gemeldeten ausländischen Investitionen,

die Zahl der Kommentare des jeweiligen Mitgliedstaats,

die Herkunft der ausländischen Investoren und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer und den Tätigkeitsbereich der Ziele der ausländischen Investitionen, die jeweils überprüft, genehmigt, mit Risikominderungsmaßnahmen genehmigt, untersagt bzw. rückabgewickelt wurden,

eine aggregierte Darstellung der Risiken und Schwachstellen, die bei den ausländischen Investitionen ermittelt wurden und die zu einer Überprüfungsentscheidung geführt haben,

die Zahl der gemäß Artikel 13 Absatz 1 abgegebenen Kommentare und die Zahl der Überprüfungsverfahren, die nach Eingang der Kommentare anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder der Stellungnahmen der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 eingeleitet wurden.

(2)

Bis zum 1. Januar 2029 legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten das Formular fest, mit dem die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erforderlichen Informationen zu übermitteln sind, und aktualisiert dieses Formular anschließend erforderlichenfalls. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(3)

Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen, ihrer Umsetzungspraxis und ihrer Bewertung der Trends und Entwicklungen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober jedes Jahres ab 2029 jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im Vorjahr vor. Dieser Bericht wird mit einem Detaillierungsgrad veröffentlicht, der die Anonymität einzelner Transaktionen gewährleistet.

(4)

Der Jahresbericht der Kommission enthält einen Überblick über die in Absatz 1 genannten Informationen, die Zahlen zu und eine Bewertung der Trends hinsichtlich der ausländischen Investitionen in die Union, einschlägige legislative Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und die Bemühungen um internationale Zusammenarbeit.