Art. 27 32026R1386

Delegierte Rechtsakte

VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 · KAPITEL 5

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Liste der Projekte oder Programme von Unionsinteresse in Anhang II zu ändern, um der Annahme oder Änderung von Rechtsakten der Union, mit denen Projekte oder Programme festgelegt werden, die die Entwicklung, die Instandhaltung oder den Erwerb von kritischen Infrastrukturen, Technologien, Leistungen oder Fähigkeiten vorsehen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind, Rechnung zu tragen.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Liste der in Anhang III aufgeführten technologischen Bereiche zu ändern, um Änderungen der für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung relevanten Umständen Rechnung zu tragen. Diese Erwägungen umfassen insbesondere Folgendes:

die Resilienz von Lieferketten, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind,

die Resilienz von Infrastrukturen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind,

die Ergebnisse einschlägiger Risikobewertungen, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden,

die Weiterentwicklung von Technologien, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind,

das Risiko des Abflusses oder des Missbrauchs von Technologien, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind,

das Auftreten von Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Zugriff auf sensible Informationen oder anderen Formen der Verarbeitung sensibler Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, soweit diese sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken,

das Entstehen einer geopolitischen Lage, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung ist, und

die Frage, ob dieser technologische Bereich ein Potenzial für einen doppelten Verwendungszweck aufweist.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um Anhang IV zu streichen und gleichzeitig den Verweis auf diesen Anhang in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h durch einen Verweis auf die Unionsliste kritischer Arzneimittel und die Rechtsakte zu ihrer Erstellung zu ersetzen, wenn diese Liste von der Kommission gemäß der Verordnung zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1394/2007 und (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 141/2000, (EG) Nr. 726/2004, und (EG) Nr. 1901/2006 erstellt wird.