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Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, und die Kommission können einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, Informationen von einer natürlichen, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig, oder einer juristischen Person, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist, einzuholen, sofern die betreffende natürliche oder juristische Person wahrscheinlich im Besitz der betreffenden Informationen ist. Der Mitgliedstaat, bei dem das Informationsersuchen eingeht, bemüht sich, diese Informationen unverzüglich zusammenzutragen und sie sowohl dem Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, als auch der Kommission zur Verfügung zu stellen.
Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, kann die Kommission ersuchen, Informationen von einer natürlichen oder juristischen Person einzuholen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig bzw. niedergelassen ist, sofern die betreffende natürliche oder juristische Person wahrscheinlich im Besitz der betreffenden Informationen ist. Sofern der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die natürliche oder juristische Person ansässig bzw. niedergelassen ist, von der Kommission unterrichtet wurde und nicht innerhalb einer angemessenen Frist Einwände erhebt oder anbietet, diese Informationen selbst zur Verfügung zu stellen, bemüht sich die Kommission unverzüglich, diese Informationen zusammenzutragen und sie sowohl dem Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, als auch dem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen.
Die gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels angeforderten Informationen müssen für die Bewertung einer ausländischen Investition gemäß Artikel 19 relevant und unbedingt erforderlich sein, und das Ersuchen um Unterstützung bei der Informationsbeschaffung gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels ist hinreichend zu begründen.
Fordert die Kommission Informationen von einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Absatz 2 an, so muss das Ersuchen der Kommission
seine Rechtsgrundlage und seinen Zweck enthalten,
die Angabe darüber enthalten, welche nationale Behörde von der Kommission unterrichtet wurde,
die angeforderten Informationen spezifizieren und
eine angemessene Frist für die Übermittlung dieser Informationen festlegen.
Erhält eine natürliche oder juristische Person infolge der Anwendung des vorliegenden Artikels vertrauliche Informationen von einem Mitgliedstaat oder der Kommission, so darf sie diese Informationen nur zur Beantwortung des Auskunftsersuchens verwenden und sie nicht offenlegen.
Artikel 15 Absätze 4 und 6 gelten sinngemäß.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.