§ 118 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Die Verfahrenskosten fallen dem Antragsteller oder dem Begünstigten zur Last. Kosten, die infolge unzulässiger oder unbegründeter Antragstellung oder…
§ 9 Abs. 3 SächsVwKGSächsisches Verwaltungskostengesetz
Auslagen im Sinne des § 13, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten oder eines Dritten…
§ 11 Abs. 3 SächsVwKGSächsisches Verwaltungskostengesetz
Auch bei Verwaltungskostenfreiheit nach Absatz 1 sind Auslagen im Sinne des § 13, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch schuldhaftes…
§ 48 Abs. 1 BLGBundesleistungsgesetz
Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ist kostenfrei. Dem Leistungspflichtigen können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes…
§ 71 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Gericht kann anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise…