§ 10 Abs. 2 SächsAbwAGSächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
Für Anträge, Erklärungen und Anzeigen nach dem Abwasserabgabengesetz oder nach diesem Gesetz sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der obersten…
§ 11 Abs. 1 AbwAG NRWNordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes -
Die Abgabe wird von der zuständigen Behörde jährlich festgesetzt. Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform.
§ 12 Abs. 1 SächsAbwAGSächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
Die Abwasserabgabe wird jährlich durch Bescheid festgesetzt (Festsetzungsbescheid). Ist die Abwasserabgabe aufgrund des Zulassungsbescheides zu ermitteln,…
§ 115 Abs. 1 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Entscheidungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz oder aufgrund dieser Gesetze erlassener Verordnungen bedürfen der Schriftform, es sei denn, dass…
§ 9 Abs. 5 Nr. 1 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des…