§ 92 Abs. 3 LWG NRWBekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Alte Rechte und alte Befugnisse, deren Rechtsbestand nicht nachgewiesen ist, sind bei der Eintragung als ,,behauptete Rechte und Befugnisse" zu kennzeichnen;…
§ 21 Abs. 1 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Alte Rechte und alte Befugnisse, die bis zum 28. Februar 2010 noch nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind,…
§ 88 Abs. 3 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Die Eintragungen in das Wasserbuch werden von Amts wegen vorgenommen. Die Behörde, die eine wasserrechtliche Entscheidung getroffen hat, übersendet der…
§ 37 Abs. 1 SchRegOSchiffsregisterordnung
Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche…
§ 45 SchRegOSchiffsregisterordnung
In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Registergericht um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf…