§ 78 Abs. 5 LWG NRWBekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 können von einem anderen durch Vereinbarung unter Zustimmung der zuständigen Behörde mit öffentlich-rechtlicher Wirkung…
§ 63 Abs. 1 LWG NRWBekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Pflicht zur Gewässerunterhaltung kann auf Grund einer Vereinbarung mit Zustimmung der zuständigen Behörde mit öffentlich-rechtlicher Wirkung von einem…
§ 33 Abs. 2 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der Dritte die ihm übertragenen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Art. 2 § 1 Abs. 4 SN-1363Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
Abweichende Vereinbarungen zwischen dem bisherigen und dem künftigen Gewässerunterhaltspflichtigen über einen früheren Übergang der Unterhaltungslast bleiben…
§ 40 Abs. 2 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Die Unterhaltungslast kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf einen Dritten übertragen werden.