Gesetze
Gesetz wird geladen …
Für jede Partie von FVG wird für das Inverkehrbringen ein amtliches Etikett ausgestellt und ausgedruckt, auf dem der Code des Stammzertifikats und der Partiecode angegeben sind, und zwar von Mit diesem amtlichen Etikett wird die Erfüllung der Anforderungen der Artikel 5 und 19 sowie gegebenenfalls des Artikels 8 bescheinigt. Bei einer Partie von FVG, die zum Verkauf bereitgehalten und angeboten wird, muss kein amtliches Etikett ausgestellt und ausgedruckt werden. In diesem Fall sind jedoch der Code des Stammzertifikats und der Partiecode anzugeben.
der zuständigen Behörde; oder
dem zugelassenen Unternehmer oder einer von diesem Unternehmer beauftragten Person unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde.
Das amtliche Etikett gewährleistet die eindeutige Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Partie, indem es gemäß Absatz 1 während des Inverkehrbringens auf dieser Partie angebracht bleibt.
Bei der Lieferung von Partien von FVG an einen anderen Nutzer stellt der Unternehmer zusätzlich zum amtlichen Etikett für jede gelieferte Partie ein Dokument des Unternehmers aus und druckt es aus, wobei diesem Dokument ein Lieferschein oder eine Rechnung beigefügt werden kann.
Die amtlichen Etiketten müssen
zutreffend und präzise sein;
in einer oder mehreren der Amtssprachen der Unionsorgane und gegebenenfalls in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein.
Das amtliche Etikett enthält alle in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a bis e, g und l aufgeführten Elemente sowie Das amtliche Etikett kann einen nicht amtlichen Teil enthalten, der eines oder mehrere Elemente des in Absatz 7 dieses Artikels genannten Dokuments des Unternehmers enthält. Das amtliche Etikett kann ferner ein digitales Element wie einen QR-Code enthalten, das in diesem Absatz genannte Elemente enthält.
den Registrierungscode des liefernden Unternehmers, der das amtliche Etikett ausstellt oder für welchen das amtliche Etikett von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde und
im Falle von FVG der Kategorie „geprüft“, dessen Ausgangsmaterial nach Artikel 23 zugelassen wurde, die Worte „vorläufig zugelassen“.
Das amtliche Etikett wird an der Außenseite der Verpackungen, der Bündel, der Netze, der Behälter oder der einzelnen Pflanzen angebracht. Wird das amtliche Etikett mit einem Pflanzenpass kombiniert, so gilt Artikel 88 der Verordnung (EU) 2016/2031.
Das Dokument des Unternehmers muss enthalten:
alle in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannten Elemente;
alle in Artikel 19 Absatz 1 genannten Elemente, die nicht in Absatz 5 dieses Artikels genannt sind;
Name und Anschrift des Unternehmers;
die Menge des gelieferten FVG;
gegebenenfalls den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in dem bzw. in denen das betreffende FVG erzeugt wurde;
gegebenenfalls das Herkunftsdrittland des betreffenden FVG;
Name und Anschrift des Empfängers des betreffenden FVG;
Datum, an dem das Dokument des Unternehmers ausgestellt wurde;
den Code des Dokuments des Unternehmers;
eine Angabe darüber, ob das FVG vegetativ vermehrt wurde; und
die zusätzlichen Informationen im Falle von Samenpartien gemäß Artikel 5 Absatz 3; bei kleinen Mengen von Samen gemäß Artikel 5 Absatz 3 müssen die Informationen gemäß den Buchstaben b und d des genannten Absatzes jedoch nicht auf dem Dokument des Unternehmers angegeben werden.
Zusätzlich zu den in Absatz 7 aufgeführten Elementen kann das Dokument des Unternehmers Folgendes enthalten:
die Angabe, ob das FVG aus autochthonem oder nichtautochthonem Ausgangsmaterial stammt, sofern es gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g als solches registriert wurde;
alle zusätzlichen Informationen, die der Unternehmer für das Inverkehrbringen des betreffenden FVG für angemessen hält.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Format, Größe, Form und Farbe des amtlichen Etiketts und des Dokuments des Unternehmers für alle oder bestimmte Kategorien oder andere Arten von FVG festgelegt werden. In diesen Durchführungsrechtsakten sind die folgenden Elemente zu präzisieren: Bei der Präzisierung der Farbe des Etiketts gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b dieses Absatzes berücksichtigt die Kommission das OECD-System für forstliches Saat- und Pflanzgut und andere anzuwendende internationale Standards. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die gemäß diesem Absatz erlassenen Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Verwendung der Farbe für das amtliche Etikett und das Dokument des Unternehmers gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b dieses Absatzes nicht anzuwenden.
die Angabe des Inhalts;
die Farbe des Etiketts für bestimmte Kategorien oder andere Arten von FVG;
zusätzliche Informationen im Falle von Samen und kleinen Mengen von Samen;
zusätzliche Informationen im Falle bestimmter Gattungen oder Arten.
Ein amtliches Etikett oder ein Dokument des Unternehmers kann in elektronischer Form ausgestellt werden („elektronisches amtliches Etikett“ oder „elektronisches Dokument des Unternehmers“). In diesem Fall ist dem betreffenden FVG ein gedruckter Verweis, z. B. ein QR-Code, beizufügen. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Modalitäten für die Ausstellung elektronischer amtlicher Etiketten oder elektronischer Dokumente des Unternehmers erlassen, damit deren Vereinbarkeit mit dem vorliegenden Artikel und eine angemessene, glaubwürdige und wirksame Verfahrensweise für die Ausstellung dieser amtlichen Etiketten sichergestellt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Der Kommission wird gemäß Artikel 31 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen dieser Artikel ergänzt wird, indem Vorschriften über Folgendes festgelegt werden:
die digitale Aufzeichnung der wichtigsten von den Unternehmern und den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von FVG, die zur Ausstellung der amtlichen Etiketten und der Dokumente des Unternehmers geführt haben;
die Einrichtung einer zentralisierten Plattform, über die die Mitgliedstaaten und die Kommission miteinander vernetzt werden und mit der die Verarbeitung dieser Aufzeichnungen, der Zugang dazu und ihre Verwendung erleichtert werden sollen.
Das neue Stammzertifikat und das neue amtliche Etikett gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b enthalten einen Verweis auf die entsprechenden Originaldokumente.
Zusätzlich zum amtlichen Etikett sollten die Unternehmer auch ein Dokument des Unternehmers ausstellen. Darin sollten alle Informationen des amtlichen Etiketts…
an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des Anhangs III entspricht und auf dem…
A. ETIKETT I Vorgeschriebene Angaben 1. EG-Norm, 2. Erzeugerland, 3. Anerkennungs- oder Kontrollstelle und Mitgliedstaat oder deren Initialen, 4. Name und…
Namen und Anschrift des für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen oder sein Zeichen;
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.