Art. 15 32026R1738

Unbeschadet der Richtlinie 2010/75/EU muss jede Anlage oder jedes Unternehmen, die bzw. das die Behandlung von Altfahrzeugen beabsichtigt, bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung einholen und die in dieser Genehmigung festgelegten Bedingungen erfüllen.

Um eine Genehmigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu erteilen, überprüft die zuständige Behörde, ob die Anlage oder das Unternehmen über die Kapazitäten verfügt, die erforderlich sind, um den Pflichten gemäß Artikel 26 nachzukommen.

In den Genehmigungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels ist anzugeben, dass die Behandlungsanlagen für die Ausstellung eines Verwertungsnachweises gemäß Artikel 25 zuständig sind. Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes können die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Rechtsrahmen vorsehen, dass zugelassene Behandlungsanlagen für die Ausstellung des in Artikel 25 genannten Verwertungsnachweises zuständig sind.

Hersteller oder — sofern gemäß Artikel 17 Absatz 1 benannt — Organisationen für Herstellerverantwortung können für den Zweck der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Herstellerverantwortung Verträge mit zugelassenen Behandlungsanlagen schließen. Verträge dieser Art müssen fair und transparent sein und dürfen keine diskriminierenden Geschäftsbedingungen enthalten. Die Mitgliedstaaten können einen Mustervertrag bereitstellen, um die Einhaltung dieses Artikels zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung der Genehmigung umfassend koordiniert werden, wenn an diesen Genehmigungsverfahren mehr als eine zuständige Behörde bzw. mehr als eine Anlage oder ein Unternehmen beteiligt sind, die die Behandlung von Altfahrzeugen beabsichtigen, um ein wirksames integriertes Konzept aller zuständigen Behörden sicherzustellen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der auf die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Verträge anwendbaren genauen Anforderungen zu erlassen, um faire, transparente und nicht diskriminierende Bedingungen sicherzustellen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.