Art. 22 32026R1738

Wird ein Fahrzeug der Klasse M1 oder N1 in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Fahrzeug in Verkehr gebracht wurde, zum Altfahrzeug und kann im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem es zum Altfahrzeug wird, kein Hersteller ermittelt werden, so stellt der Erzeuger dieses Fahrzeugs ungeachtet Artikel 16 und Artikel 20 Absatz 2 sicher, dass die Kosten der Abfallbewirtschaftungsvorgänge gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d, die Abfallbewirtschaftern entstehen, gedeckt werden.

Um seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nachzukommen, muss ein Erzeuger Der Bevollmächtigte des Erzeuger gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes nimmt die Aufgaben wahr, die der Erzeuger in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Ein Erzeuger kann eine Organisation für Herstellerverantwortung als seinen Bevollmächtigten benennen. Ist ein Erzeuger außerhalb der Unio niedergelassen, so können dessen in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Pflichten von dem gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/858 benannten Bevollmächtigten des Erzeugers in der Union erfüllt werden.

Die Erzeuger weisen ihren Herstellern die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Anforderungen nach.

Die Hersteller stellen auf dem Markt eines Mitgliedstaats nur Fahrzeuge von Erzeugern bereit, die die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Anforderungen nachgewiesen haben.

Der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zum Altfahrzeug wurde, überwacht die Einhaltung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels durch die Erzeuger und ihre Bevollmächtigten. Die Überwachung stützt sich auf die Informationen über die Umsetzung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels und insbesondere die Berechnung und Zuweisung der Kosten für die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, die die Erzeuger und ihre Bevollmächtigten den zuständigen Behörden unter gebührender Berücksichtigung des Geschäftsgeheimnisses und anderer Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit gemeldet haben und die von diesen überprüft wurden.

Soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Artikels sicherzustellen und unter Berücksichtigung der Informationen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Absätzen 2 und 5 des vorliegenden Artikels genannten Kooperations- und Überwachungstätigkeiten bereitgestellt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Rechtsakte zielen insbesondere darauf ab, eine Verzerrung des Binnenmarkts zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für innerhalb und außerhalb der Union niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten. In den delegierten Rechtsakten können detaillierte Vorschriften über die Pflichten der Hersteller, insbesondere der außerhalb der Union niedergelassenen Erzeuger, der Bevollmächtigten der Erzeuger, der Hersteller, der Mitgliedstaaten und der Abfallbewirtschafter sowie über die Merkmale der in dem vorliegenden Artikel genannten Mechanismen festgelegt werden.