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Diese Verordnung gilt
für Fahrzeuge und Altfahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2018/858,
ab dem 1. September 2029 für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung und Altfahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne des Artikels 3 Nummer 31 der Verordnung (EU) 2018/858 der Klassen M1 und N1,
ab dem 1. September 2031 für Fahrzeuge und Altfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und O gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/858,
ab dem 1. September 2031 für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung und Altfahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne des Artikels 3 Nummer 31 der Verordnung (EU) 2018/858 der Klassen M2, M3, N2, N3 und O,
ab dem 1. September 2031 für Fahrzeuge und Altfahrzeuge der Klasse L gemäß Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates .
Ungeachtet Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht
für Kleinserienfahrzeuge im Sinne von Artikel 3 Nummer 30 der Verordnung (EU) 2018/858,
für Kleinserienfahrzeuge der Klasse L gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013,
für Fahrzeuge, die ausschließlich für den Einsatz durch die Streitkräfte konstruiert und gebaut oder dafür angepasst wurden, gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/858,
für Fahrzeuge, die zur Benutzung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte und die medizinischen Notdienste ausgelegt und gebaut sind, gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 168/2013,
für Fahrzeuge von historischem Interesse im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie 2014/45/EU, einschließlich ihrer identifizierbaren Teile und Bauteile, die in dem Zeitraum, in dem diese Fahrzeuge als Fahrzeuge von historischem Interesse gelten, für Wartungstätigkeiten an diesen Fahrzeugen und zur Erhaltung ihres historischen Status erforderlich sind,
für Fahrzeuge von besonderem kulturellem Interesse für den Zeitraum, in dem diese Fahrzeuge von den zuständigen Behörden nach dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Verfahren offiziell als solche anerkannt sind,
für Wohnanhänger gemäß Anhang I Nummer 5.6 der Verordnung (EU) 2018/858,
für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 3 Nummer 31 der Verordnung (EU) 2018/858 der Klasse M2, M3, N2, N3 oder O und von einem Kleinserienhersteller hergestellt wurden,
für Räder, die für den Pedalantrieb ausgelegt sind, der Klasse L1e-A gemäß Anhang I Kriterium 9 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 oder der Klasse L1e-B gemäß Anhang XIX Nummer 1.1.2. der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission .
Ungeachtet Absatz 1 Buchstabe c gelten die folgenden Bestimmungen nicht für Fahrzeuge und Altfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und O:
Artikel 4 über die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Fahrzeugen;
Artikel 5 über Anforderungen für Stoffe in Fahrzeugen,
Artikel 6 über den Mindestrezyklatanteil in Fahrzeugen,
Artikel 8 über allgemeine Pflichten,
Artikel 9 über eine Kreislauffähigkeitsstrategie,
Artikel 10 über die Erklärung des Rezyklatanteils in Fahrzeugen,
Artikel 12 über die Kennzeichnung von Teilen, Bauteilen und Werkstoffen in Fahrzeugen,
Artikel 13 über den digitalen Kreislaufpass für Fahrzeuge,
Artikel 21 über die Beitragsmodulation,
Artikel 22 über den Kostenzuweisungsmechanismus für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat zum Altfahrzeug werden,
Artikel 33 über Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung,
Artikel 35 Absatz 2 über die Verbringung von Altfahrzeugen.
Ungeachtet Absatz 1 Buchstabe e gelten die folgenden Bestimmungen nicht für Fahrzeuge oder Altfahrzeuge der Klasse L:
Artikel 4 über die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Fahrzeugen,
Artikel 5 über Anforderungen für Stoffe in Fahrzeugen,
Artikel 6 über den Mindestrezyklatanteil in Fahrzeugen,
Artikel 9 über eine Kreislauffähigkeitsstrategie,
Artikel 10 über die Erklärung des Rezyklatanteils in Fahrzeugen,
Artikel 13 über den digitalen Kreislaufpass für Fahrzeuge,
Artikel 21 über die Beitragsmodulation,
Artikel 22 über den Kostenzuweisungsmechanismus für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat zum Altfahrzeug werden,
Artikel 33 über Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung,
Artikel 35 Absatz 2 über die Verbringung von Altfahrzeugen,
Artikel 38 über die zuständige Behörde für die Ausfuhr von Gebrauchtfahrzeugen,
Artikel 39 über Kontrollen und Anforderungen für die Ausfuhr von Gebrauchtfahrzeugen,
Artikel 40 über die automatisierte Überprüfung der Informationen über den Fahrzeugstatus,
Artikel 41 über das Risikomanagement und Zollkontrollen,
Artikel 42 über die Aussetzung,
Artikel 43 über die Überlassung zur Ausfuhr,
Artikel 44 über die Ablehnung der Überlassung zur Ausfuhr,
Artikel 45 über die Zusammenarbeit der Behörden und den Austausch von Informationen,
Artikel 46 über elektronische Systeme.
Ungeachtet Absatz 1 Buchstaben b und d gelten die folgenden Bestimmungen nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung oder Altfahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung:
Artikel 4 über die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Fahrzeugen,
Artikel 6 über den Mindestrezyklatanteil in Fahrzeugen,
Artikel 7 über die Konzeption zur leichten Entfernung und Ersetzung bestimmter Teile und Bauteile in Fahrzeugen,
Artikel 8 über allgemeine Pflichten,
Artikel 9 über eine Kreislauffähigkeitsstrategie,
Artikel 10 über die Erklärung des Rezyklatanteils in Fahrzeugen,
Artikel 11 über Informationen über das Entfernen und die Ersetzung von Teilen, Bauteilen und Werkstoffen in Fahrzeugen,
Artikel 12 über die Kennzeichnung von Teilen, Bauteilen und Werkstoffen in Fahrzeugen,
Artikel 13 über den digitalen Kreislaufpass für Fahrzeuge,
Artikel 14 über die zuständigen Behörden für die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen,
Artikel 15 über zugelassene Behandlungsanlagen,
Artikel 17 über Organisationen für Herstellerverantwortung,
Artikel 18 über die Zulassung zur Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung,
Artikel 19 über die Registrierung,
Artikel 21 über die Beitragsmodulation,
Artikel 22 über den Kostenzuweisungsmechanismus für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat zum Altfahrzeug werden,
Artikel 33 über Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung,
Artikel 35 Absatz 2 über die Verbringung von Altfahrzeugen,
Artikel 36 über die Übertragung des Eigentums an Gebrauchtfahrzeugen innerhalb der Union,
Artikel 37 Absatz 1 über den Fahrzeugstatus,
Artikel 38 über die zuständige Behörde für den Ausfuhr von Gebrauchtfahrzeugen in Drittländer,
Artikel 39 über Kontrollen und Anforderungen für die Ausfuhr von Gebrauchtfahrzeugen,
Artikel 40 über die automatisierte Überprüfung der Informationen über den Fahrzeugstatus,
Artikel 41 über das Risikomanagement und Zollkontrollen,
Artikel 42 über die Aussetzung,
Artikel 43 über die Überlassung zur Ausfuhr,
Artikel 44 über die Ablehnung der Überlassung zur Ausfuhr,
Artikel 45 über die Zusammenarbeit der Behörden und den Austausch von Informationen,
Artikel 46 über elektronische Systeme.
Ungeachtet Absatz 1 gilt Folgendes:
Die Artikel 4 bis 13 gelten nicht für Teile eines Fahrzeugs der Klasse M2, M3, N2, N3 oder O, die im Rahmen einer Mehrstufen-Typgenehmigung typgenehmigt wurden, mit Ausnahme des Basisfahrzeugs; die anderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sie auf die betreffende Fahrzeugklasse anwendbar sind;
Artikel 5 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M2, M3, N2, N3 und O;
Artikel 7 und 11 gelten für Fahrzeuge der Klasse L nur in Bezug auf Anhang VIII Teil C Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 10 und 11;
Artikel 7 gilt für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und O nur in Bezug auf Anhang VIII Teil C Nummern 1, 3, 4 und 5;
Artikel 8 gilt für Fahrzeuge der Klasse L nur in Bezug auf die für diese Fahrzeuge geltenden Verpflichtungen;
Artikel 16 Buchstabe b gilt nicht für Fahrzeuge der Klasse L, Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und O sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse M1, M2, M3, N1, N2, N3 oder O;
die Mitgliedstaaten können die Fahrzeugklassen L1e, L2e und L6e von den Verpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 6 sowie Artikel 25, 36 und 37 ausnehmen;
Artikel 29 gilt für Fahrzeuge der Klasse L, Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, und O sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M2, M3, N2, N3 und O nur in Bezug auf Anhang VIII Teil C Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 10 und 11;
die Artikel 47 bis 50 gelten für Fahrzeuge der Klasse L sowie Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, und O nur in Bezug auf die Berichterstattung und die Durchsetzung der für diese Fahrzeugklassen geltenden Verpflichtungen.
Fahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/858;
Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013, des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und des Artikels 2 Absatz…
Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung, insbesondere der Bestimmungen der Kapitel II und III sowie des Kapitels IV Abschnitt II, auf…
Die Artikel 4, 6, 7 und 8 gelten für Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines der Mitgliedstaaten haben,
Diese Verordnung gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne des Anhangs I Teil A Nummer 5 der Verordnung (EU) 2018/858 .
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt 11 Normen, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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