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Die vom Hersteller gezahlten finanziellen Beiträge decken die folgenden Kosten im Zusammenhang mit den Fahrzeugen, die der Hersteller erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf dem Markt bereitstellt: Für Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/53/EG fallen und vor dem 13. August 2026 auf dem Markt bereitgestellt wurden, müssen abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 des vorliegenden Artikels in Mitgliedstaaten, in denen die Hersteller gemäß Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/53/EG nicht alle, sondern nur einen wesentlichen Teil der Kosten tragen mussten, die von den Herstellern dieser Fahrzeuge zu leistenden finanziellen Beiträge einem Betrag entsprechen, der einen wesentlichen Teil der dort genannten Kosten ausmacht.
die Kosten der Sammlung von Altfahrzeugen, die zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 23 bis 25 sowie für deren anschließenden effizienten Transport anfallen, und die Kosten der Behandlung von Altfahrzeugen, die zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 26 bis 30, 33 und 35 anfallen, wobei die Einnahmen der Abfallbewirtschafter aus dem Verkauf von gebrauchten Ersatzteilen und gebrauchten Ersatzbauteilen, von schadstoffentfrachteteten Altfahrzeugen oder von Sekundärrohstoffen, die aus solchen Teilen, Bauteilen und Werkstoffen gewonnen wurden, berücksichtigt werden und die Kosten auf einer Berechnung der Durchschnittskosten beruhen,
die Kosten der Durchführung von Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Verbesserung der Sammlung von Altfahrzeugen,
die Kosten der Einrichtung des Mitteilungssystems gemäß Artikel 25,
die administrativen Kosten der Erhebung und Bereitstellung von Daten sowie der Berichterstattung an die zuständigen Behörden.
Die finanziellen Beiträge der Hersteller, die das Fahrzeug erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf dem Markt bereitstellen, decken im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Marktanteil auch die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Kosten im Zusammenhang mit Fahrzeugen, deren Hersteller in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zu einem Altfahrzeug wurde, nicht ermittelt werden kann oder nicht mehr existiert.
Die finanziellen Beiträge der Hersteller, die Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung auf dem Markt bereitstellen, decken nur die Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe a, die die Sammlung solcher Fahrzeuge und deren Schadstoffentfrachtung betreffen.
Im Falle der individuellen Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung stellen die Hersteller eine Garantie für Fahrzeuge, die sie erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf dem Markt bereitstellen. Diese Garantie stellt sicher, dass die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf diese Fahrzeuge finanziert werden, auch bei endgültiger Einstellung der Tätigkeit oder Insolvenz. Die Höhe der Garantie wird von den Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug erstmals auf dem Markt bereitgestellt wird, unter Berücksichtigung der in Artikel 21 festgelegten Kriterien bestimmt. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen für die Finanzierung der Bewirtschaftung von Altfahrzeugen, einer finanziellen Garantie oder einer gleichwertigen Versicherung gestellt werden.
Wurde ein neues Fahrzeug im Rahmen einer Mehrstufen-Typgenehmigung typgenehmigt, so gilt der Hersteller des Basisfahrzeugs als Hersteller des vervollständigten Fahrzeugs und kann anteilige Beiträge von den Erzeugern anderer Teile, bei denen es sich nicht um das Basisfahrzeug handelt und die im Rahmen der Mehrstufen-Typgenehmigung typgenehmigt wurden, erheben. Diese anteiligen Beiträge decken nur die Kosten im Zusammenhang mit der Schadstoffentfrachtung gemäß Artikel 28 und der Entfernung von Teilen und Bauteilen gemäß Artikel 29. Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sind von diesen Beiträgen befreit.
Die zuständige Behörde überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Herstellern, den Organisationen für Herstellerverantwortung und den Abfallbewirtschaftern
die durchschnittlichen Kosten der Sammlung, des Recyclings und der Behandlung sowie die Einnahmen der Abfallbewirtschafter,
die Höhe der finanziellen Beiträge, die die Hersteller an die Organisationen für Herstellerverantwortung zu zahlen haben, die im Falle der kollektiven Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung benannt wurden, sodass die Kosten gerecht auf alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer verteilt werden.
Mit der Richtlinie 2000/53/EG wird die grundlegende Verpflichtung für Fahrzeughersteller eingeführt, einen Teil der Kosten für die Sammlung von Altfahrzeugen zu…
Der finanzielle Beitrag der Hersteller sollte auch die Kosten von Aufklärungskampagnen mit dem Ziel der Aufklärung der Öffentlichkeit und einer verstärkten…
Hersteller, die sich dafür entscheiden, ihre Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung individuell zu erfüllen, sollten auch eine Garantie zur Deckung…
Die Hersteller sollten einen Teil der Kosten für die Sammlung und Behandlung von Altfahrzeugen tragen, die in Verbindung mit der Erfüllung der in der…
die Aufsicht über die Wahrnehmung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß den Artikeln 16 und 20,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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