Art. 50 32026R1738

Berichterstattung an die Kommission

VERORDNUNG (EU) 2026/1738 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juli 2026 über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL VII

(1)

Ab dem 1. September 2029 veröffentlichen die Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr und in dem von der Kommission gemäß Absatz 5 festgelegten Format in aggregierter Form die folgenden Daten, die auf Informationen und Daten von Herstellern, Organisationen für Herstellerverantwortung und Abfallbewirtschaftern beruhen: Die Mitgliedstaaten machen die in Unterabsatz 1 genannten Daten innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums, für den sie erhoben werden, öffentlich zugänglich. Die Daten müssen maschinenlesbar, sortierbar und durchsuchbar sein und offenen Standards für die Nutzung durch Dritte genügen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wann die in Unterabsatz 1 genannten Daten zugänglich gemacht werden. Der erste Berichtszeitraum erstreckt sich auf das erste Kalenderjahr nach dem Datum der Annahme des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 5.

Anzahl der in dem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge,

Anzahl der Fahrzeuge, die erstmals im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats auf dem Markt bereitgestellt werden,

Anzahl und Gewicht der in dem Mitgliedstaat gesammelten und schadstoffentfrachteten Altfahrzeuge,

Anzahl und Gewicht der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats recycelten Altfahrzeuge,

Anzahl und Gewicht der zur Weiterbehandlung in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland ausgeführten oder verbrachten Altfahrzeuge,

Anzahl und Gewicht der zur Weiterbehandlung aus einem Drittland eingeführten oder verbrachten Altfahrzeuge,

Anzahl der zur Ausfuhr überlassenen und der eingeführten Gebrauchtfahrzeuge,

Anzahl der ausgestellten Verwertungsnachweise,

Gesamtgewicht und gegebenenfalls Menge der Teile, Bauteile und Werkstoffe, die aus Altfahrzeugen für folgende Zwecke entfernt wurden:

Wiederverwendung,

ii)

Wiederaufarbeitung oder Überholung,

iii)

Recycling,

iv)

Verwertung, einschließlich energetischer Verwertung,

Beseitigung,

Menge und Gewicht der Altfahrzeuge, die anders behandelt wurden als unter Buchstabe d angegeben,

Menge und Gewicht der Altfahrzeuge, die zur Verfüllung verwendet werden,

Höhe der Zielvorgaben gemäß Artikel 33, die von allen Abfallbewirtschaftern, die in dem Mitgliedstaat tätig sind, erreicht werden,

Inanspruchnahme der Ausnahme gemäß Artikel 29 Absatz 2 und die Art und Weise, wie sie vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat überwacht wurde,

Daten zu den Organisationen für Herstellerverantwortung, einschließlich der Namen der von ihnen vertretenen juristischen Personen,

Daten in Bezug auf die Umsetzung des Artikels 21,

Menge der aus Altfahrzeugen entfernten Teile und Bauteile, die relevante Mengen an kritischen Rohstoffen enthalten, und Menge der kritischen Rohstoffe, die aus solchen Teilen und Bauteilen zurückgewonnen wurden.

(2)

Den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 bereitgestellten Daten wird ein Qualitätskontrollbericht beigefügt. Diese Informationen werden in dem gemäß Absatz 5 von der Kommission festgelegten Format übermittelt.

(3)

Die Mitgliedstaaten erstellen alle fünf Jahre einen Bericht, in dem Folgendes zusammengefasst wird: Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Bericht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums vor, den er abdeckt. Der erste Bericht wird der Kommission bis zum 1. September 2032 übermittelt. Die Kommission überprüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte und erstellt und veröffentlicht Berichte über die erhaltenen Informationen, um die Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten zu bewerten und den Austausch von Informationen über die in den Mitgliedstaaten angewandten bewährten Verfahren zu erleichtern.

Anreize zur Förderung der Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung und Überholung von Teilen und Bauteilen gemäß Artikel 32 sowie ihre erwarteten Auswirkungen,

Anwendung von gemäß Artikel 49 erlassenen Sanktionen und anderen Strafen, die in ihrem nationalen Recht für Verstöße gegen diese Verordnung vorgesehen sind, einschließlich einer Liste der gemeldeten Verstöße und der Art der ergriffenen Maßnahmen,

Ergebnisse der gemäß Artikel 47 durchgeführten Inspektionen,

Art und Weise der Anwendung der Definitionen der Begriffe „Altfahrzeug“ und „Gebrauchtfahrzeug“, einschließlich der in diesem Zusammenhang in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten.

(4)

Um die Durchführung dieser Verordnung zu überwachen, erhebt und überprüft die Kommission die gemäß diesem Artikel zur Verfügung gestellten Informationen.

(5)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird: Diese Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. März 2029 gemäß dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

die Methode und die Vorschriften für die Berechnung, Überprüfung und Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1, einschließlich

der Methode zur Bestimmung der Menge und des Gewichts der entfernten Teile, Bauteile und Werkstoffe für die in Absatz 1 Buchstaben i, j, k und p genannten Zwecke,

ii)

der Methode zur Bestimmung des Gewichts recycelter Abfälle, einschließlich der Bestimmung von Berechnungs- und Messpunkten, und erforderlichenfalls der Möglichkeit, durchschnittliche Verlustquoten anzuwenden,

iii)

der Methode für die Berechnung und Überprüfung des Erreichens der in Artikel 33 genannten Zielvorgaben für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung, einschließlich mit Blick auf das Schreddern von Altfahrzeugen zusammen mit anderen Abfällen gemäß Artikel 27 und Anhang VIII Teil G Nummer 3,

das Format der Berichterstattung an die Kommission gemäß Absatz 1 sowie das Format des Qualitätskontrollberichts.

(6)

Die Hersteller, Organisationen für Herstellerverantwortung, Abfallbewirtschafter und sonstige einschlägige Wirtschaftsteilnehmer müssen den zuständigen Behörden genaue und zuverlässige Daten übermitteln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihren Berichterstattungspflichten nach diesem Artikel nachzukommen.