Art. 3 32026R1738

„Fahrzeug“ jedes Fahrzeug im Sinne von Artikel 3 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2018/858 oder eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 aufgeführten Fahrzeuge;

„Altfahrzeug“ ein Fahrzeug, bei dem es sich um Abfall im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG handelt, oder bei dem es sich um Abfall gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung handelt;

„Fahrzeugtyp“ einen Fahrzeugtyp im Sinne von Artikel 3 Nummer 32 der Verordnung (EU) 2018/858 oder im Sinne von Artikel 3 Nummer 73 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013;

„Wiederverwendung“ jeden Vorgang, bei dem Altfahrzeugteile oder -bauteile wieder zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden;

„Wiederverwendbarkeit“ die Möglichkeit der Wiederverwendung von Teilen oder Bauteilen aus Altfahrzeugen;

„Recyclingfähigkeit“ die Möglichkeit des Recyclings von Teilen, Bauteilen oder Werkstoffen aus Altfahrzeugen;

„Verwertbarkeit“ die Möglichkeit der Verwertung von Teilen, Bauteilen oder Werkstoffen aus Altfahrzeugen;

„Zulieferer“ jede natürliche oder juristische Person, die Teile, Bauteile oder Werkstoffe an einen Erzeuger liefert, der sie zur Herstellung von Fahrzeugen verwendet;

„Kunststoff“ ein Polymer im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Endprodukten fungieren kann, mit Ausnahme von natürlichen Polymeren, die nicht chemisch modifiziert wurden;

„kritische Rohstoffe“ kritische Rohstoffe im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1252;

„Produktionsabfälle“ Werkstoffe, die während eines Herstellungsprozesses aus dem Abfallstrom abgeleitet werden, mit Ausnahme der Wiederverwendung von Werkstoffen, etwa von aufbereiteten oder gemahlenen Abfällen oder von Ausschuss, die innerhalb desselben Prozesses, bei dem sie entstanden sind, zurückgewonnen werden können;

„Verbraucherabfälle“ Abfälle, die aus Produkten entstehen, die in Verkehr gebracht oder im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in einem Drittland entgeltlich oder unentgeltlich zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung abgegeben wurden;

„Entfernung“ die manuelle, mechanische, chemische, thermische oder metallurgische Handhabung, die darin resultiert, dass die betreffenden Teile, Bauteile oder Werkstoffe aus Altfahrzeugen einzeln als separater Outputstrom oder Teil eines Outputstroms erkennbar sind;

„Elektroantriebsmotor“ einen Elektromotor, der elektrische Eingangsleistung in mechanische Ausgangsleistung umwandelt, um ein Fahrzeug anzutreiben;

„Elektrofahrzeugbatterie“ eine Elektrofahrzeugbatterie im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2023/1542;

„zugelassene Behandlungsanlage“ jede(s) Anlage oder Unternehmen, die bzw. das gemäß der Richtlinie 2008/98/EG und der vorliegenden Verordnung für Tätigkeiten im Bereich der Sammlung, Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen, einschließlich ihrer Teile und Bauteile, zugelassen ist;

„Schreddern“ einen Vorgang, der dazu dient, Altfahrzeuge zu zertrümmern oder zu zerkleinern;

„Behandlung“ jede Tätigkeit, die nach der Übergabe des Altfahrzeugs an eine Anlage zur Schadstoffentfrachtung, zur Demontage, zur Kompaktierung, zur Grobzerkleinerung, zum Schreddern, zur Verwertung oder zur Vorbereitung vor der Beseitigung der Schredder-Abfälle durchgeführt wird, sowie einen sonstigen Vorgang im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Altfahrzeugen und deren Teilen, Bauteilen und Werkstoffen;

„Reparatur- und Wartungsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig direkt oder indirekt an der Reparatur und Wartung von Fahrzeugen beteiligt ist, einschließlich Reparaturunternehmen, Erzeugern oder Händlern von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, sowie Herausgebern von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdiensten, Anbietern von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern sowie Erzeugern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden;

„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs für den Handel oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Fahrzeugs auf dem Unionsmarkt;

„Abfallbewirtschafter“ jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Altfahrzeuge, einschließlich ihrer Teile und Bauteile, sammelt oder behandelt;

„Hersteller“ jeden Erzeuger, Einführer oder Vertreiber, der unabhängig von der Verkaufsmethode, auch im Wege von Fernabsatzverträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates , ein Fahrzeug erstmals in einem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für den Handel oder zur Verwendung gewerblich bereitstellt;

„Organisation für Herstellerverantwortung“ eine Rechtsperson, die finanziell oder finanziell und operativ für die Wahrnehmung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung im Namen mehrerer Hersteller sorgt;

„Bevollmächtigter für die erweiterte Herstellerverantwortung“ eine natürliche oder juristische Person, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem der Hersteller Fahrzeuge erstmals auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem der Hersteller niedergelassen ist, und die vom Hersteller gemäß Artikel 8a Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2008/98/EG benannt wurde, um die Verpflichtungen dieses Herstellers gemäß Kapitel IV der vorliegenden Verordnung zu erfüllen;

„Bevollmächtigter für den grenzüberschreitenden Mechanismus“ eine natürliche oder juristische Person, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und vom Erzeuger im Einklang mit Artikel 22 benannt wurde;

„Sekundärrohstoffe“ Werkstoffe, die Primärrohstoffe ersetzen können und durch Recyclingverfahren gewonnen wurden;

„Fahrzeugeigner“ jede natürliche oder juristische Person, die das Eigentumsrecht an einem Fahrzeug innehat, oder den Inhaber der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs oder, wenn weder der Inhaber des Eigentumsrechts noch der Inhaber der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs ermittelt werden kann, den Halter des Fahrzeugs;

„Post-Schredder-Technologie“ Techniken und Technologien, die eingesetzt werden, um Werkstoffe aus Altfahrzeugen im Einklang mit Anhang VIII Teil G Nummer 2 nach dem Schreddern zur weiteren Verwertung zu verarbeiten;

„Wiederaufarbeitung“ gewerbsmäßige Tätigkeiten, in deren Rahmen ein neues Teil oder Bauteil wieder in einem neuwertigen Zustand aus Teilen und Bauteilen hergestellt wird, die aus Fahrzeugen oder Altfahrzeugen entfernt wurden, wobei mindestens eine Änderung vorgenommen wird, die sich auf die Sicherheit, die Lebensdauer, die Leistung, den Zweck oder den Typ des Teils oder Bauteils auswirkt, und zwar im Wege eines Verfahrens, das spezifischen technischen Spezifikationen, einschließlich technischer Standards, Qualitätsnormen und Prüfstandards, entspricht;

„Überholung“ Tätigkeiten zur Vorbereitung, Reinigung, Prüfung, Wartung und erforderlichenfalls Reparatur eines aus Fahrzeugen oder Altfahrzeugen entfernten Teils oder Bauteils mit dem Ziel, seine Leistung oder Funktionalität, die im Rahmen des in der Produktentwicklungsphase ursprünglich vorgesehenen Verwendungszwecks und Leistungsbereichs zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Teils oder Bauteils festgelegt wurde, wiederherzustellen;

„Nicht-Inertabfälle“ Abfälle, die nicht den Bedingungen der Begriffsbestimmung für „Inertabfälle“ gemäß Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 1999/31/EG des Rates entsprechen;

„Gebrauchtfahrzeug“ ein Fahrzeug, das in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland zugelassen wurde und kein Altfahrzeug ist;

„zur Ausfuhr bestimmtes Gebrauchtfahrzeug“ ein Gebrauchtfahrzeug, das in das Zollverfahren gemäß Artikel 269 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 übergeführt werden soll;

„Wirtschaftsteilnehmer“ Hersteller, Sammler, Kfz-Versicherungsunternehmen, Zulieferer, Reparatur- und Wartungsunternehmen, Abfallbewirtschafter, einschließlich Demontagebetrieben und Recyclingunternehmen, und alle anderen Akteure, die an der Konstruktion von Fahrzeugen, dem Handel mit Gebrauchtfahrzeugen, der Demontage, der Wiederverwendung oder der Bewirtschaftung von Altfahrzeugen, der Wiederaufarbeitung und Überholung von Teilen, Bauteilen und Werkstoffen aus Fahrzeugen beteiligt sind;

„verkehrssicheres Fahrzeug“ ein gemäß der Richtlinie 2014/45/EU verkehrssicheres Fahrzeug;

„Nachrüstbetrieb“ jede juristische Person, die einen elektrischen Umbausatz herstellt oder Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge oder Brennstoffzellenfahrzeuge umrüstet;

„Sammelstelle“ einen Wirtschaftsteilnehmer, bei dem es sich nicht um eine zugelassene Behandlungsanlage handelt, der Altfahrzeuge vorübergehend lagert und die Übergabe der gesammelten Altfahrzeuge an zugelassene Behandlungsanlagen vorbereitet;

„Abfall“, „Altöl“, „Abfallbesitzer“, „Abfallbewirtschaftung“, „Sammlung“, „Vermeidung“, „Verwertung“, „Recycling“, „Verfüllung“, „Beseitigung“ und „Regime der erweiterten Herstellerverantwortung“ Abfall, Altöl, Abfallbesitzer, Abfallbewirtschaftung, Sammlung, Vermeidung, Verwertung, Recycling, Verfüllung, Beseitigung und Regime der erweiterten Herstellerverantwortung im Sinne von Artikel 3 Nummer 1, 3, 6, 9, 10, 12, 15, 17, 17a, 19 bzw. 21 der Richtlinie 2008/98/EG;

außer für Fahrzeuge der Klasse L: „Typgenehmigung“, „Mehrstufen-Typgenehmigung“, „Bauteil“, „Teile“, „Ersatzteile“, „Basisfahrzeug“, „Kleinserienfahrzeug“, „Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung“, „Marktüberwachungsbehörde“, „Genehmigungsbehörde“, „Erzeuger“, „Einführer“ und „Händler“ Typgenehmigung, Mehrstufen-Typgenehmigung, Bauteil, Teile, Ersatzteile, Basisfahrzeug, Kleinserienfahrzeug, Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung, Marktüberwachungsbehörde, Genehmigungsbehörde, Hersteller, Einführer und Händler im Sinne von Artikel 3 Nummer 1, 8, 19, 21, 23, 24, 30, 31, 35, 36, 40, 42 bzw. 43 der Verordnung (EU) 2018/858;

für Fahrzeuge der Klasse L: „Typgenehmigung“, „Basisfahrzeug“, „Bauteil“, „Teile“, „Ersatzteile“, „Erzeuger“, „Einführer“, „Händler“, „Genehmigungsbehörde“ und „Marktüberwachungsbehörde“ Typgenehmigung, Basisfahrzeug, Bauteil, Teile, Ersatzteile, Hersteller, Einführer, Händler, Genehmigungsbehörde und Marktüberwachungsbehörde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1, 11, 16, 18, 21, 47, 49, 50, 56 bzw. 57 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 sowie „Kleinserienfahrzeug“ ein Kleinserienfahrzeug gemäß Artikel 42 der genannten Verordnung;

„Zulassung“, „Zulassungsbescheinigung“, „Inhaber der Zulassungsbescheinigung“, „Aussetzung der Zulassung“ und „Aufhebung der Zulassung“ Zulassung, Zulassungsbescheinigung, Inhaber der Zulassungsbescheinigung, Aussetzung der Zulassung und Aufhebung der Zulassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b, c, d, e bzw. f der Richtlinie 1999/37/EG;

„Fahrzeug von historischem Interesse“, „technische Überwachung“ und „Prüfbescheinigung“ Fahrzeug von historischem Interesse, technische Überwachung und Prüfbescheinigung im Sinne von Artikel 3 Nummer 7, 9 bzw. 12 der Richtlinie 2014/45/EU;

„besorgniserregender Stoff“ und „Datenträger“ einen besorgniserregenden Stoff bzw. Datenträger im Sinne von Artikel 2 Nummer 27 bzw. 29 der Verordnung (EU) 2024/1781;

„Zollbehörden“ Zollbehörden im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;

„Online-Plattform“ eine Online-Plattform im Sinne des Artikels 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065;

„Kleinserienhersteller“ einen Kleinserienhersteller im Sinne des Artikels 3 Nummer 48 der Verordnung (EU) 2024/1257;

„Batterie für leichte Verkehrsmittel“ bzw. „LV-Batterie“ eine Batterie für leichte Verkehrsmittel bzw. LV-Batterie im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2023/1542;

„Verpackungsabfälle“ Verpackungsabfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates ;

„Elektro- und Elektronik-Altgeräte“ Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ;

„biobasierte Kunststoffe“ biobasierte Kunststoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 53 der Verordnung (EU) 2025/40;

„Aufarbeitung“ eine Aufarbeitung im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2024/573.