Art. 21 32026R1818

Bewerben Unternehmer im Internet einen Hund oder eine Katze, um ihn bzw. sie in der Union in Verkehr zu bringen, stellen sie sicher, dass der folgende Warnhinweis deutlich sichtbar und in fettgedruckter Schrift in die Werbung aufgenommen wird: „Ein Tier ist kein Spielzeug. Die Anschaffung eines Tieres ist eine lebensverändernde Entscheidung. Es ist Ihre Pflicht, für die Gesundheit und das Wohlergehen des Tieres zu sorgen, und Sie dürfen es nicht aussetzen.“

Bewerben natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um Unternehmer handelt, im Internet einen Hund oder eine Katze, um ihn bzw. sie in der Union in Verkehr zu bringen, stellen sie sicher, dass die Bewerbung einen Warnhinweis zur verantwortungsbewussten Tierhaltung enthält, der entweder dem Wortlaut in Absatz 1 oder einem anderen Wortlaut mit derselben Bedeutung entspricht.

Bringt eine natürliche oder juristische Person einen Hund oder eine Katze in der Union in Verkehr, stellt sie dem Erwerber Folgendes zur Verfügung: Bewirbt eine natürliche oder juristische Person im Internet einen Hund oder eine Katze, um ihn bzw. sie in der Union in Verkehr zu bringen, so verwendet diese Person das in Absatz 5 genannte System, um ein eindeutiges Überprüfungstoken zu generieren. Die Person nimmt dieses Token zusammen mit einem Weblink zu dem in Absatz 5 genannten System in die Bewerbung auf. Das in Absatz 5 genannte System ermöglicht es den Erwerbern, die Echtheit der Kennzeichnung und Registrierung von online beworbenen Hunden oder Katzen und das Eigentum an diesen zu überprüfen.

Die Anbieter von Online-Plattformen stellen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 sicher, dass ihre Online-Benutzeroberfläche so konzipiert und organisiert ist, dass den Unternehmern oder sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, die Hunde oder Katzen in Verkehr bringen, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels ermöglicht wird, und informieren die Erwerber sichtbar über die Möglichkeit, die Kennzeichnung und Registrierung des Hundes oder der Katze und das Eigentum an diesen über das Online-Überprüfungssystem gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels, auf das über einen Weblink zugegriffen wird, zu überprüfen. Allein die natürliche oder juristische Person, die Hunde oder Katzen in Verkehr bringt, ist verantwortlich für die Korrektheit der über die Benutzeroberfläche der Online-Plattform bereitgestellten Informationen. Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er dem Anbieter der Online-Plattform eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2022/2065 auferlegt.

Die Kommission stellt sicher, dass ein Überprüfungssystem, mit dem die Echtheit der Kennzeichnung und Registrierung der im Internet beworbenen Hunde oder Katzen und das Eigentum an diesen anhand der Datenbank gemäß Artikel 23 automatisch überprüft werden, im Internet kostenlos öffentlich zugänglich ist und dass mithilfe dieses Systems das in Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannte eindeutige Überprüfungstoken generiert wird. Die Kommission kann die Entwicklung, die Instandhaltung und den Betrieb dieses Systems einer unabhängigen Stelle übertragen. Diese unabhängige Stelle wird für diese Aufgabe im Anschluss an ein öffentliches Auswahlverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Titels VII der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgewählt. Mit dem System muss Folgendes sichergestellt werden:

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird: Die unter Buchstabe a genannten Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. August 2028 erlassen, und die unter den Buchstaben b und c genannten Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. August 2029 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 genannten Prüfverfahren erlassen.