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Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Kriterien für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung ergänzender Eigenmittel gemäß Artikel 90 festgelegt werden.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
Die Kommission ergänzt diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 301a, in denen die Behandlung von Beteiligungen, im Sinne von Artikel 212 Absatz 2 Unterabsatz 3, an Finanz- und Kreditinstituten im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel festgelegt wird, einschließlich Ansätzen für Abzüge wesentlicher Beteiligungen an Kredit- und Finanzinstituten von den Basiseigenmitteln eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.Ungeachtet der Abzüge von Beteiligungen von den zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmitteln nach Maßgabe des nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassenen delegierten Rechtsakts können die Aufsichtsbehörden einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen für die Zwecke der Bestimmung der in Artikel 88 genannten Basiseigenmittel gestatten, den Wert seiner Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzinstitut nicht in Abzug zu bringen, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
bei dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen liegt eine der folgenden Situationen vor:
das Kredit- oder Finanzinstitut und das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehören derselben Gruppe im Sinne von Artikel 212 an, die der Gruppenaufsicht nach Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a, b und c unterliegt, und bei dem verbundenen Kredit- oder Finanzinstitut kommt nicht der in Artikel 228 Absatz 5 genannte Abzug zur Anwendung; oder
den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen wird von den Aufsichtsbehörden vorgeschrieben oder gestattet, technische Berechnungsmethoden nach Anhang I Teil II der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden, und das Kredit- oder Finanzinstitut unterliegt derselben zusätzlichen Beaufsichtigung im Rahmen der genannten Richtlinie wie das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
die Aufsichtsbehörden sind überzeugt, dass das Niveau des integrierten Managements, des Risikomanagements und der internen Kontrolle in Bezug auf die Unternehmen, die in die unter Buchstabe a Ziffer i genannte Gruppenaufsicht oder in die unter Buchstabe a Ziffer ii genannte zusätzliche Beaufsichtigung einbezogen sind, zufriedenstellend ist;
bei der Beteiligung an dem Kredit- oder Finanzinstitut handelt es sich um eine Beteiligungsinvestition strategischer Art im Sinne des nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe m erlassenen delegierten Rechtsakts.
Die in Absatz 1a genannten Beteiligungen an Finanz- und Kreditinstituten umfassen Folgendes:
Beteiligungen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen an:
Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU;
Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals im Sinne von Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ( Tier 1 ) und Instrumente des Ergänzungskapitals im Sinne von Artikel 63 jener Verordnung ( Tier 2 ) sowie Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1 ). , die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Bezug auf die unter Buchstabe a genannten Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, halten.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 90 sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Verfahren festgelegt werden, die für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung zur Nutzung ergänzender Eigenmittel zu verwenden sind.Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
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