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32023R1542

Gesetze32023R1542Erwägungsgrund 100 32023R1542Stand der Konsolidierung: 2026-08-13

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32023R1542 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 100 32023R1542

Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß dem Verursacherprinzip ist es angezeigt, den Herstellern Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung von Altbatterien aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang sollten Hersteller alle Erzeuger, Einführer oder Händler umfassen, die unabhängig von der Verkaufstechnik, einschließlich im Wege von Fernabsatzverträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, Batterien, einschließlich in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder sonstige Fahrzeuge eingebauter Batterien, erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gewerblich für den Vertrieb oder die Verwendung abgeben.

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