Art. 176 32016R0429

Zulassung bestimmter Aquakulturbetriebe und delegierte Rechtsakte

VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (Text von Bedeutung für den EWR) · TEIL IV, TITEL II, KAPITEL 1, Abschnitt 2

(1)

Unternehmer folgender Arten von Aquakulturbetrieben beantragen bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung:

Aquakulturbetriebe, in denen Tiere aus Aquakultur im Hinblick auf eine Verbringung aus diesem Betrieb, und zwar entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gehalten werden;

andere Aquakulturbetriebe, die ein erhebliches Risiko darstellen aufgrund

der dort gehaltenen Art(en), Kategorie(n) und Anzahl der Tiere;

ii)

der Art des betreffenden Aquakulturbetriebs;

iii)

der Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem betreffenden Aquakulturbetrieb.

(2)

Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten Unternehmer von der Verpflichtung zur Beantragung einer Zulassung ausnehmen, die folgende Arten von Aquakulturbetrieben betreiben: sofern der betroffene Betrieb kein erhebliches Risiko darstellt.

Aquakulturbetriebe mit Produktion einer kleinen Menge an Tieren aus Aquakultur zur Abgabe für den menschlichen Verzehr, wenn das Risiko besteht entweder

direkt für den Endverbraucher oder

ii)

für örtliche Einzelhandelsbetriebe, die ihre Produkte direkt an den Endverbraucher abgeben;

Teiche und andere Einrichtungen, in denen der Bestand an Wassertieren nur für die Freizeitfischerei aufrechterhalten wird, indem er mit Tieren aus Aquakultur aufgestockt wird, die eingeschlossen sind und nicht entweichen können;

Aquakulturbetriebe, die Tiere aus Aquakultur zu Zierzwecken in geschlossenen Systemen halten,

(3)

Wurde keine Ausnahme gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels gewährt, nehmen die Unternehmer keine Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb auf, bis dieser Betrieb gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen wurde, und sie stellen diese Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb gemäß Absatz 1 ein, wenn

die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 184 Absatz 2 entzieht oder aussetzt; oder

im Fall einer nach Artikel 183 Absatz 3 erteilten bedingten Zulassung der betreffende Aquakulturbetrieb die noch ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 183 Absatz 4 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 183 Absatz 3 erhält.

(4)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Ausnahmen von der Anforderung an Unternehmer, für die Arten der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Aquakulturbetriebe eine Zulassung bei der zuständigen Behörde zu beantragen, in Bezug auf andere Arten von Betrieben als die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten, wenn diese Betriebe kein erhebliches Risiko darstellen;

die Arten von Aquakulturbetrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b zugelassen werden müssen.

(5)

Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 4 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

Art(en) und Kategorie(n) der in einem Aquakulturbetrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur,

die Art des Aquakulturbetriebs und die Art der Erzeugung, und

typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende Art oder Kategorie von Tieren aus Aquakultur.

(6)

Ein Unternehmer kann eine Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben beantragen, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 177 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt sind.