Art. 13 32024R2509

Die in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Mittel für Verpflichtungen und nichtgetrennten Mittel können nur dann übertragen werden, wenn die entsprechenden Mittel aus nicht vom Anweisungsbefugten zu vertretenden Gründen nicht vor dem 31. Dezember des Haushaltsjahres gebunden werden konnten und die vorbereitenden Stufen soweit fortgeschritten sind, dass nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass die Mittelbindung bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres bzw., für Immobilienprojekte, bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres erfolgen kann.

Die in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten vorbereitenden Stufen, die bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres abgeschlossen sein müssen, damit eine Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr erfolgen kann, sind insbesondere:

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a übertragene Mittel, die bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres oder, im Fall von Immobilienprojekten, bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres nicht gebunden worden sind, verfallen automatisch. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat innerhalb eines Monats nach dem Verfall über die nach Unterabsatz 1 verfallenen Mittel.