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Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als sie ihre Zweckgebundenheit behalten.
Beschlüsse über Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Solidaritäts- und Soforthilfereserve gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Für die Zwecke dieses Absatzes findet das Verfahren nach Artikel 31 Absätze 3 und 4 Anwendung. Erzielen das Europäische Parlament und der Rat keine Einigung über den Vorschlag der Kommission und keinen gemeinsamen Standpunkt, so ergeht ihrerseits kein Beschluss über diesen Vorschlag. Den Vorschlägen für Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Solidaritäts- und Soforthilfereserve gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 ermöglichen sollen, sind sachdienliche, ausführliche Belege beizufügen, aus denen Folgendes hervorgeht:
die bisherige Verwendung der Mittel und der voraussichtliche Bedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres für die aufzustockende Haushaltslinie;
die Prüfung der Möglichkeiten einer Mittelumschichtung.
Zur Erleichterung der Übertragungen, die mit den in der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen genehmigt werden, sollte die Bedingung aus Artikel 30…
Der Verwalter kann — gegebenenfalls auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation — Mittelübertragungen vornehmen. Der Verwalter setzt den Sonderausschuss,…
Mittel für spezifische Maßnahmen dürfen nicht für andere Maßnahmen des Programms des Mitgliedstaats verwendet werden, außer in hinreichend begründeten Fällen,…
Mittel für spezifische Maßnahmen dürfen nicht für andere Maßnahmen des Programms des Mitgliedstaats verwendet werden, außer in hinreichend begründeten Fällen,…
Außer unter hinreichend begründeten Umständen, die von der Kommission durch eine Änderung des Programms genehmigt werden, dürfen Mittel für spezifische…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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